SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

 

Kreisparteitag in Wiesenbach: „Angela Merkel hat vielleicht ein Programm, aber keinen Plan!“

Veröffentlicht in Bundespolitik

Lange hat es gedauert und nun ist sie wieder offen: Die Ortsdurchfahrt von Wiesenbach. Nicht nur für viele Pendler ist dies eine Freude, sondern auch für die aus dem Rhein-Neckar-Kreis angereisten Delegierten des SPD-Kreisparteitages. Diese hatten am  11. Juli im Bürgersaal der Gemeinde über Anträge zu beraten und stimmten sich auf den Wahlkampf ein.

Der SPD-Ortsverein Wiesenbach mit seinem Vorsitzenden Jürgen Berger hatte innerhalb kürzester Zeit die Veranstaltung auf die Beine gestellt und einen würdigen Rahmen für die über 60 Delegierten und Neugierigen geschaffen.

In seiner Begrüßung ging SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk zunächst auf den vergangenen G20-Gipfel ein und unterstrich angesichts 73 verletzter Polizistinnen und Polizisten allein aus Baden-Württemberg die Solidarität der SPD mit der Polizei und die strikte Ablehnung von Gewalt. Für die Randalierer ließ er keinerlei Verständnis aufkommen: „Der Antrieb dieser Extremisten ist derselbe wie der von Fußballhooligans: Beiden geht es nur um Zerstörung.“

Auch Gastredner Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, ging direkt darauf ein. Vor allem stieß ihm übel auf, dass von konservativer Seite nun versucht werde, die Schuld für die Randale in Hamburg alleine der SPD und Olaf Scholz in die Schuhe zu schieben: „Kein Mensch glaubt doch, dass der erste Bürgermeister von Hamburg entschieden hat, dass G20 in Hamburg stattfindet.“

Schweitzer sah eher das Kanzleramt in der Verantwortung: „Wenn Olaf Scholz gehen müsste, dann müsste ihm Angela Merkel durch dieselbe Tür folgen.“ Im Übrigen habe die SPD sich seit ihrer Gründung gegen Extremismus egal welcher Couleur gestellt, im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik. „Der Widerstand gegen Extremisten ist in der DNA der SPD! Da brauchen wir keine Belehrungen.“

Mit gleicher Schärfe ging Schweitzer auf das Wahlprogramm der Konkurrenz ein. Während die SPD einen langen Beteiligungsprozess zur Erstellung eines Wahlprogramms durchlaufen habe, sei bei der CDU das Wahlprogramm durch eine kleine Clique beim gemeinsamen Frühstück ausgetüftelt worden – fernab von Mitbestimmung und Bürgernähe. Wie ernst dieses Programm zu nehmen sei, werde an der Aussage Merkels deutlich, mit dem CDU-Programm könne man auch mal träumen.

Schweitzer vermutete, die CDU habe gar nicht vor, ihr Wahlprogramm jemals umzusetzen. Und wo von Entlastungen die Rede sei, seien diese eins zu eins aus dem SPD-Programm abgeschrieben  worden. Die Förderung von Familien und die Aufstockung der Polizei seien gerade in den letzten Jahren immer wieder von der CDU blockiert worden und deshalb unglaubwürdig. Hier wolle man lediglich die Wähler einlullen. An langfristigen Zukunftsplänen habe die CDU in Wahrheit kein Interesse.

Weniger schwer tue sie sich indes damit, die Rüstungsausgaben um 2 Prozent aufzustocken: „Das sind jährlich 30 Milliarden Euro, die für langfristige Zukunftspläne wie eine solidarische Bürgerversicherung, bessere Bildung und mehr Investitionen in Forschung und Infrastruktur fehlen“, so Schweitzer.

Statt Träumereien vorzugaukeln, will die SPD in der nächsten Wahlperiode konkret vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten und im Gegenzug die Steuern am oberen Ende erhöhen. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert werden, paritätisch bezahlt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Geringverdiener sollen eine Solidarrente erhalten, damit sie nicht unter die Grundsicherung fallen. Auch für Familien wird es steuerliche Entlastungen geben.

Im Übrigen streite die SPD für ein Europa, das demokratischer, bürgernäher und solidarischer ist. Dagegen sei bei der CDU überhaupt nicht erkennbar, wohin die Reise gehen und wie Zukunft gestaltet werden solle. Wo früher verdienstvolle Europäern wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl vorrangingen, herrsche heute in der Union beim Thema Europa nur noch gähnende Leere. Stattdessen hätten sich Merkel und Schäuble zum Zuchtmeister für die südlichen Länder aufgespielt und nicht verstanden, dass Deutschland auch in der Krise am meisten von Europa profitiert.

„Wer heutzutage für die europäische Idee sei, könne nur noch die SPD wählen“, schloss Schweitzer unter dem Applaus der Delegierten.

Diese positive Stimmung nahm Wahlkreisabgeordneter Lars Castellucci gerne auf. Die SPD habe den überzeugenderen Kandidaten und das weitaus bessere Programm. 75 Tage vor der Wahl sei zudem der Großteil der Wähler noch unentschlossen. „Die Zeit ist gekommen, dass sich das Land bewegt – zwölf Jahre im Merkel’schen Schlafwagen sind genug“, gab Castellucci seiner Siegesgewissheit Ausdruck.

 
 

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Der Vorsitzende

Ralf Göck

 

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