Liebe Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Neckar-Kreis,

herzlich willkommen bei der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises!

Wir setzen uns ein für eine gerechte und transparente Kostenbeteiligung der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger an den Aufgaben des Kreises. Dazu wollen wir die BioEnergieTonne gebührenfrei und die Abfallgebühren stabil halten. Wir wollen ein günstiges JobTicket für alle Beschäftigten ermöglichen. Und wir wollen Kinder und Jugendliche fördern, die Bildung modernisieren, für altersgerechtes Wohnen sorgen, den Arbeitsmarkt sozial gestalten und das Klima schützen.

Schreiben Sie uns gerne, wenn Sie weitere Fragen haben.

Ihr Dr. Ralf Göck
Fraktionsvorsitzender


Aktuelle Medien- und Presseberichte:

 

03.12.2021 in Kreistagsfraktion

Festlegung der Kreisumlage

 
Dr. Ralf Göck, SPD Fraktionssprecher

Um seine Aufgaben finanzieren zu können erhält der Rhein-Neckar-Kreis einerseits Zuweisungen des Landes und Gebühren für seine Dienstleistungen. Ein Großteil der Finanzierung erfolgt darüber hinaus über die sogenannte „Kreisumlage“.

Diese wird gemeinsam durch die 54 Städte und Gemeinden des Kreisgebietes aufgebracht und damit mittelbar über alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Rhein-Neckar-Kreises. Sie bemisst sich an der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden.

Diese Umlage wird jedes Jahr durch den Kreistag neu für das Folgejahr beschlossen  

Von Seiten der Verwaltung wurde ein Hebesatz von 24,5 Prozent für die nächste Berechnung der Kreisumlage vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies angesichts der derzeitigen finanziellen Entwicklung bei den meisten Städten und Gemeinden des Kreises das falsche Zeichen und fordert die Festsetzung des Hebesatzes auf 23,5 Prozentpunkte.

In reinen Zahlen ausgedrückt wäre das eine Entlastung der Gemeinden von 271 auf 260 Millionen Euro.


Nachfolgend der detaillierte Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Göck an den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises.

19.11.2021 in Kreistagsfraktion

Ein schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft

 
Renate Schmidt, Sprecherin für Soziales

Pressemitteilung vom 18.11.2021/di

Born und Schmidt: „Ein schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft“

Sozialausschuss des Kreistags lehnt Förderantrag für PLUS e.V. ab

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die Sprecherin für Soziales der SPD-Kreistagsfraktion Renate Schmidt haben sich entsetzt gezeigt über die Ablehnung des Förderantrags für PLUS e.V. im Sozialausschuss des Kreistags. Die Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar (PLUS) beantragte eine Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis, um ihre Unterstützung künftig auch Menschen aus dem Landkreis anbieten zu können und damit eine große Nachfrage zu decken. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD lehnten dies ab.