Klimaschutz und Artenvielfalt sowie Senioren-, Queer- und Schuldnerberatung vorangebracht

„Wir haben die Kreispolitik im Bereich Artenvielfalt und Klimaschutz sowie im Sinne der Seniorinnen und Senioren und benachteiligter Menschen mitbestimmt“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Rhein-Neckar, Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck, zufrieden mit der Arbeit seiner 17köpfigen Fraktion.

Unter dem Motto „sozial, gemeindefreundlich und bürgernah“ sei vieles erreicht worden. Zu den wichtigsten Erfolgen zählt die Sacharbeit bei den Themen Artenvielfalt und Klimaschutz. „Wir haben keine teuren Studien und Konzepte beantragt“, kann sich Dr. Göck einen Seitenhieb auf die „Grünen“ nicht verkneifen. „Wir hingegen haben das Klimaschutzkonzept entscheidend mitgestaltet.“ Seit 2010 arbeite die Fraktion am Klimaschutz, die beiden erfolgreichen Anträge aus 2019 und 2020 dazu seien auf der Homepage www.spdrn-im-kreistag.de nachzulesen. Für den Antrag auf Stärkung der Artenvielfalt im Kreis gelang es sogar alle anderen Kreistagsfraktionen zu gewinnen, so dass er fraktionsübergreifend gestellt wurde. Als Konsequenz daraus schuf der Kreis eine neue Stelle für Biodiversität, und Hannah Schuler hat schon einiges erreicht, was Bepflanzungsaktionen oder die Auswahl von Bäumen angeht.

In der Endphase wurde für die Überarbeitung des Klimaschutzkonzepts 2021 noch eingebracht, dass eine groß angelegte Klimaschutzkampagne im Kreis noch in 2022 starten soll. Das hat nicht mehr geklappt, aber im Juli 2023 geht es dann los. Schließlich wurde uns ein Zeit- und Maßnahmenplan für die Umsetzung des Klima­schutzkonzepts zugesagt: „Wir wollen wissen, wann welche Maßnahmen daraus umgesetzt werden, was diese kosten und wieviel CO2 dadurch eingespart wird“, so Dr. Göck, der das umfangreiche Werk Ende des Jahres 2023 erwarten darf, habe der Landrat zugesagt..

Auch für die neue Mobilität sei einiges erreicht worden. Ein anderes Verständnis für den künftigen Nahverkehr sei initiiert und zwei für die Radler bedeutsame Radwege seien unterstützt und in das Start- bzw. Zielnetz des Kreises eingefügt worden, einer davon ist derjenige auf der Kollerinsel hier im Wahlkreis Schwetzingen, der für unsere Raumschaft bedeutsam ist, und vom Kreis zunächst abgelehnt wurde.

Aufgrund allgemein verfolgter Sparsamkeit im Sinne der Gemeinden sei es auch 2020 und 2021 gelungen, den Hebesatz der Kreisumlage gemeindefreundlich zu senken, 2023 wurde er nicht erhöht wie ursprünglich vorgeschlagen.

Und trotz dieser Sparsamkeit konnten neue Kreisaufgaben im sozialen Bereich gestaltet werden. Herausragend an dieser Stelle zu nennen ist die „Flächendeckende soziale Schuldnerberatung“, die auf Antrag der SPD 2022 umgesetzt und 2023 nochmals erweitert wurde. Aber auch die Fertigstellung der Kreis-Seniorenplanung, die die SPD 2017 angeregt hatte, sei außerordentlich wertvoll, und soll nun umgesetzt werden. Und 2022 wurde die Förderung der Lebensberatung für queere Menschen durchgesetzt.

Und schließlich wurde auf Drängen die SPD, die 2014 eingeführte „Drittelfinanzierung“ der Schulsozialarbeit an den Schulen zwischen Land, Kreis und Gemeinden wiederhergestellt, was den Part des Kreises betrifft. Weiterhin beschäftigt sich die SPD mit dem Thema „Inklusion“ und möchte ein Konzept der Werkstätten für Behinderte, wie deren Beschäftigte in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden könnten.

Für ganz wichtig hält die SPD-Fraktion die Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens im Kreis und eine gute Ausstattung der vorhandenen Einrichtungen. Mit der Lernfabrik 4.0 und den Medienentwicklungsplänen, dem Neubau in Sinsheim und den Sanierungen in Schwetzingen, Weinheim und Wiesloch werde man der Entwicklung gerecht.

Bei ihren großen Investitionen in die Klinken an den vier Standorten Eberbach, Sinsheim, Schwetzingen und Weinheim unterstützt die SPD den GRN und seine engagierte Mannschaft, die sich auch in der Pandemie nicht wegduckte. In Schwetzingen wurden die Notaufnahme komplett saniert und die Bettenzahl trotz Streichung der Drei-Bett-Zimmer durch Auf­stockung erhalten. Sinsheim wird wegen Brandschutz abgerissen und neu erbaut : 120 Mil­lionen für einen einfachen Zweckbau mit viel Technik und einem Hubschrauberlandeplatz, aber gut gefördert vom Land und großzügig unterstützt von der Dietmar Hopp Stiftung.

Bei der AVR wirkt die SPD darauf hin, dass der Kreis im Zusammenwirken mit privaten Partnern seine Führungsrolle wahrnimmt. Das geschieht auch.

Am Ende der Amtszeit der Kreisräte 2024 trübte sich die Finanzlage deutlich ein. Seitdem muß eher über das Einsparen diskutiert werden. Neue Ideen können nur mit einer Erklärung zur Gegenfinanzierung umgesetzt werden.