15.12.2021 in Kreistagsfraktion
Heiße Diskussionen ums Geld im Kreistag
Mehrheit stimmt für höhere Abgaben der Gemeinden
Obwohl die finanzielle Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis 2020 und 2021 sehr gut war und Corona eher die Haushalte der Gemeinden traf, stimmte in der letzten Kreistagssitzung eine Mehrheit für eine höhere Kreisumlage als nötig.
03.12.2021 in Kreistagsfraktion
Festlegung der Kreisumlage
Um seine Aufgaben finanzieren zu können erhält der Rhein-Neckar-Kreis einerseits Zuweisungen des Landes und Gebühren für seine Dienstleistungen. Ein Großteil der Finanzierung erfolgt darüber hinaus über die sogenannte „Kreisumlage“.
Diese wird gemeinsam durch die 54 Städte und Gemeinden des Kreisgebietes aufgebracht und damit mittelbar über alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Rhein-Neckar-Kreises. Sie bemisst sich an der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden.
Diese Umlage wird jedes Jahr durch den Kreistag neu für das Folgejahr beschlossen
Von Seiten der Verwaltung wurde ein Hebesatz von 24,5 Prozent für die nächste Berechnung der Kreisumlage vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies angesichts der derzeitigen finanziellen Entwicklung bei den meisten Städten und Gemeinden des Kreises das falsche Zeichen und fordert die Festsetzung des Hebesatzes auf 23,5 Prozentpunkte.
In reinen Zahlen ausgedrückt wäre das eine Entlastung der Gemeinden von 271 auf 260 Millionen Euro.
Nachfolgend der detaillierte Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Göck an den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises.
Jetzt Mitglied werden
