27.04.2021 in Kreistagsfraktion
Schülerbeförderungskosten
Anpassung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten
Für die SPD Kreistagsfraktion ist die Inklusion immer wieder ein Thema, jetzt geht es den Rhein-Neckar Sozialdemokraten um die Anpassung der Satzung im Kreis, auf deren Grundlage die "notwendigen" Schülerbeförderungskosten erstattet werden.
Ganz aktuell bittet jetzt die SPD-Fraktion den Landrat, zu prüfen, inwieweit die gültige Satzung von 2013 an das im Jahr 2015 geänderte Schulgesetz zur Verankerung der Inklusion angepasst werden kann und sollte.
18.02.2021 in Kreistagsfraktion
Erfolgreicher Antrag der SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis
Antrag zur flächendeckenden Schuldnerberatung
Wenn sogar die politischen Kontrahenten bei einer Abstimmung die Mitglieder einer anderen Partei loben, dann muss man davon ausgehen, dass der vorgelegte Antrag fundiert und inhaltlich überzeugend war.
So geschehen bei der Abstimmung des Sozialausschusses des Kreistags unseres Rhein-Neckar-Kreises.
Nicht nur die Verwaltung mit Landrat Dallinger an der Spitze, sondern auch alle im Kreistag vertretenen Fraktionen sprachen sich einhellig positiv zum Antrag der SPD Fraktion zur flächendeckenden Schuldnerberatung aus.
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