05.06.2020

Gemeinsamer Antrag von CDU-/ und SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis zu Erneuerung des Klimabündnisses

 

 

Pressemitteilung                                                                                  

 

Nach Meinung der Fraktionen von CDU und SPD sollte es bei der jetzt laufenden Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts Rhein-Neckar, das die Ziele und Aufgaben im Klimaschutz für die nächsten Jahre beschreiben wird, vor allem darum gehen, "unsere Kreisgemeinden mehr als bis­her mitzunehmen und zu unterstützen".

Der Kreis selber habe in seinen Liegenschaften "enorm viel Positives" erreicht, so die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU) und Dr. Ralf Göck (SPD) unisono, die beide die Klimaschutzmaßnahmen des Rhein-Neckar-Kreises seit 2010 un­terstützen. "Das Voneinander-Lernen soll verstärkt und dadurch sollen Synergieeffekte erreicht werden", so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Michael Till. Für sein Pendant bei der SPD, Dr. Brigitta Martens-Aly, ist es wichtig, "das wir für die Ausrichtung der Fortschreibung zusam­mentragen, welche Klimaschutzziele sich unsere Städte und Gemeinden gesetzt haben. Darauf aufbauend können Kreis und Gemeinden ein gemeinsames Ziel erarbeiten, bis wann wie viel CO 2 eingespart werden soll".

Die Fraktionen möchten weiter wissen, mit welchen (wesentlichen) Maßnahmen die Gemeinden im Kreis bisher ihre Ziele verfolgen. Aus dieser Übersicht könnte eine Liste der 10 besonders empfehlenswerten Maßnahmen entstehen, an denen sich auch bisher weniger aktive Kommunen orientieren können. Dabei soll auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen bewertet werden („best practice“ und „best budget“).

 

Interessant sei auch, welche Gemeinden Klimaschutzmanager eingestellt haben. Diese könnten sich untereinander abstimmen und womöglich manches durch "Arbeitsteilung" erreichen. Kom­munen ohne Ansprechperson für den Klimaschutz sollten mit Know-how unterstützt werden, am besten über Bürgermeister-Kontakte, bei denen z.B. auch die vielfältigen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene erläutert werden.

 

Als weitere Idee für das neu aufzulegende Klimaschutzkonzept nennen CDU und SPD eine "wit­zige, konkrete, Aufbruchsstimmung erzeugende Klimaschutz-Kampagne“. Teil dieser Kampagne wäre auch die dringend erforderliche Motivation zu Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien im privaten und gewerblichen Bereich. Auch die Förderung des EEA-Prozesses (European Energy Award) anstatt oder ergänzend zu noch fehlenden Klimaschutzkonzepten im Rhein-Neckar-Kreis könnte initiiert werden. Dabei könnte man durch Vernetzung auf vorhandenen Konzepten aufbauen, sei es im Kreis selber oder in Baden-Württemberg. Die Betei­ligten im Umweltausschuss des Kreistages und die Geschäftsstelle Klimaschutz könnten gelun­gene Beispiele von Klimaschutzmaßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis oder darüber hinaus besu­chen, um vor Ort ganz praktisch voneinander zu lernen.

In das Blickfeld der Fraktionen rückten auch die Schornsteinfeger. Sie sollen motiviert werden, bei ihren Empfehlungen den Beitrag zum Klimaschutz noch stärker zu gewichten und zu vertre­ten. Dazu könnte beispielsweise gehören, die Solarthermie stärker ins Spiel zu bringen, die es erlaubt, dass im Sommer die Brenner (unabhängig vom verwendeten Brennstoff) abschalten können.

Motivation für den Klimaschutz kann durch den Aufbau einer Wertschätzungskultur gelingen, etwa indem vom Landrat oder den Bürgermeistern besonders aktive Energiesparer unter Gewer­bebetrieben, unter Kommunen und Privatpersonen auf Kreisebene in einer jährlichen Veranstal­tung für Klima-Helden, Klima-Schulen, Klima-Kommunen, Klima-Betriebe ausgezeichnet werden.

Die beiden Kreistagsfraktionen gehen davon aus, dass diese Thematik in der nächsten Umwelt-Ausschusssitzung beraten und im Kreistag behandelt wird.

 

Hier der Antrag

 

Sehr geehrter Herr Dallinger,

die Fraktionen der CDU und SPD und auch Sie selber stehen seit 2010 für den Klima­schutz ein. Seitdem ist vor allem im Kreis und seinen Liegenschaften enorm viel Positives geschehen. Bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts ist es unser Anliegen, un­sere Kreisgemeinden mehr als bisher mitzunehmen und zu unterstützen auf diesem erfolgreichen Weg, gerade auch durch die Nutzung von Synergieeffekten. Zwar sind die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Möglichkeiten zu berücksichtigen, aber wir sollten uns beim Klimaschutz nicht bremsen lassen.

 

Weiter möchten wir wissen:

 

1. Mit welchen (wesentlichen) Maßnahmen wollen die Gemeinden ihre Ziele verfolgen?

Aus dieser Übersicht kann eine Liste der 10 wichtigsten/besonders empfehlenswerten

Maßnahmen entstehen, an denen sich auch bisher weniger aktive Kommunen orientieren können. Dabei soll auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen bewertet werden („best practice“ und „best budget“).

 

2. Welche Kommunen haben Klimaschutzmanager eingestellt?

Durch Abstimmungen und Arbeitsteilung zwischen den Klimaschutzmanagern bzw. Verantwortlichen lässt sich viel Zeit und Geld sparen. Kommunen mit Klimaschutzmanager sind z. B. bei Netzwerktreffen einfacher zu erreichen. Für Kommunen ohne Ansprechperson für den Klimaschutz sind geeignete Formen zu suchen, auch diese Kommunen zu erreichen und mit Know-how zu unterstützen, am besten über Bürgermeister-Kontakte, bei denen z.B. auch die vielfältigen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene erläutert werden.

 

3. Was geschah mit dem „Wärmeatlas“ bei den Kommunen?

Sicherlich gibt es einige Städte und Gemeinden, die diese wertvollen Daten, die der Kreis allen Kommunen zur Verfügung gestellt hat, bereits für Maßnahmen genutzt ha­ben. Trägt man diese Praxisbeispiele zusammen, können sich andere Gemeinden da­ran orientieren.

Weitere Ideen für das neu aufzulegende Klimaschutzkonzept sind:

 

4. Witzige Klimaschutz-Kampagne

Witzige Klimaschutz-Kampagne, konkret, Aufbruchsstimmung erzeugend und mit Hin­weis auf unsere Verantwortung für die Generation der Kinder.

Dies war ja auch schon ein Ergebnis der letztjährigen Strategie-Konferenz. Teil dieser Kampagne wäre auch die dringend erforderliche Motivation zu Ausbau und Nutzung Erneuerbarer Energien im privaten und gewerblichen Bereich.

5. Förderung des EEA-Prozesses

Förderung des EEA-Prozesses anstatt oder ergänzend zu noch fehlenden Klimaschutzkonzepten im Rhein-Neckar-Kreis. Auch hier könnte man durch Vernetzung auf vorhandene Konzepte aufbauen (die Klima-Agentur Ravensburg-Biberach beispiel-weise hat bereits 10 Gold EEA und 40 EEA Gemeinden entwickelt).

6. Schornsteinfeger

Kontakt zu den Schornsteinfegern, um sie zu motivieren, bei ihren Empfehlungen den Beitrag zum Klimaschutz noch stärker zu gewichten und zu vertreten. Dazu könnte z.B. gehören, die Solarthermie stärker ins Spiel zu bringen, die es erlaubt, dass im Sommer die Brenner (unabhängig vom verwendeten Brennstoff) abschalten können.

7. Motivation schaffen

Motivation für den Klimaschutz schaffen durch den Aufbau einer Wertschätzungskultur: Auszeichnung besonders aktiver Energiesparer unter den Gewerbebetrieben, unter den Kommunen, Privatpersonen. Auszeichnungen von Seiten der Führungsebene (Landrat, Bürgermeister) auf Kreisebene in einer jährlichen Veranstaltung für Klima-Helden, Klima-Schulen, Klima-Kommunen, Klima-Betriebe, auch mit jeweils aktuellen Fach-Vorträgen verbunden, können die Bedeutung und Strahlkraft des Themas verbessern.

 

8. Kreisräte vor Ort

Kreisrats-Reise in eine beim Klimaschutz erfolgreiche Kommune zu machen, z. B. Nach Ravensburg / Biberach, zumal in Ravensburg außerdem auch gelingender Arten­schutz bewundert werden kann. Aber auch gelungene Beispiele von Klimaschutzmaß­nahmen im Rhein-Neckar-Kreis sollten besucht werden, um voneinander zu lernen.

Wir freuen uns auf die Umsetzung des so fortgeschriebenen Klimaschutzkonzepts Rhein-Neckar mit und für die Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises!

 

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Sauerzapf                                           Dr. Ralf Göck
CDU - Fraktionsvorsitzender                            SPD - Fraktionsvorsitzender